„Arschloch“: Grüne Äußerung als Armutszeugnis – Habecks Reaktion ist noch bedenklicher

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen hat Olaf Scholz als „Arschloch“ bezeichnet. Diese unangemessene Entgleisung verdeutlicht, dass auf Fairness in diesem Wahlkampf kaum zu hoffen ist. Diese Beleidigung könnte Kanzlerkandidat Robert Habeck in eine unangenehme Lage bringen.

Normalerweise gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dem, was jemand denkt, und dem, was er äußert. Derartige primitive Äußerungen deuten auf primitive Gedanken hin.

Wenn die sächsische Abgeordnete Paula Piechotta den Bundeskanzler als „Arschloch“ bezeichnet, sieht sie Olaf Scholz auch so. Diese beleidigende Äußerung war nicht impulsiv, sondern fand in einem Podcast statt und war somit wohlüberlegt.

Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist

In ihrem Podcast äußerte sie sich kritisch über die europapolitische Isolation von Scholz und fügte hinzu, dass „alle in der SPD Olaf Scholz schon lange kennen. Jeder in der SPD weiß, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist“.

Die Reaktion der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Zunächst sah Piechotta jedoch keinen Anlass zur Entschuldigung, und auch von den Grünen kam keine Distanzierung.

Piechotta versuchte sich herauszureden, indem sie erklärte, dass sie Scholz nicht beleidigt, sondern lediglich interne Meinungen der SPD wiedergegeben habe. Sie sagte: „Ich spreche im Podcast an der besagten Stelle nur über die Meinung zu Olaf Scholz in der SPD, wie sie uns SPDlerInnen gegenüber immer wieder formulieren“.

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Habecks Schweigen ist ein Armutszeugnis

Immerhin zeigt Piechotta beim Gendern mehr Sorgfalt als bei ihren verletzenden Äußerungen gegenüber politischen Mitbewerbern.

Schließlich entschuldigte sie sich mit den Worten: „Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Olaf Scholz, meine Worte haben euch offensichtlich beleidigt, dafür entschuldige ich mich“.

Es wäre interessant zu sehen, wie der grüne Kanzlerkandidat Habeck nach der Weihnachtspause mit dem sozialdemokratischen Kanzler Scholz spricht. Habeck wird sicherlich in der Lage sein, mit wohlklingenden Phrasen sein Entsetzen über die Äußerungen seiner Parteikollegin auszudrücken. Doch sein derzeitiges Schweigen ist beschämend.

Beispiel für eine Debatten-„Unkultur“ statt Fairness

Die Vorfälle rund um Piechottas beleidigende Äußerungen werfen ein Licht auf den Wert des kürzlich von den meisten Parteien, außer AfD und BSW, unterzeichneten Fairnessabkommens - nämlich keinen.

In dieser Vereinbarung stehen schöne Sätze wie „Wir fördern eine respektvolle Demonstrationskultur“ und „Wir setzen auf sachliche Diskussion“. Allerdings war Piechottas Äußerung ein abschreckendes Beispiel für eine unfaire Debattenkultur.

Esken verletzt ebenfalls das Fairnessabkommen

Die Behauptung, man wolle Falschinformationen vermeiden, ist im Grunde eine leere Floskel. SPD-Chefin Saskia Esken wiederholte kürzlich die falsche Aussage ihres Kanzlers, dass Friedrich Merz und die CDU die Renten kürzen wollten. Dabei sollte die Co-Vorsitzende der SPD wissen, dass selbst eine langsamer wachsende Rente, wie von der Union geplant, zu höheren Auszahlungen führt und nicht zu niedrigeren Beträgen als heute.

Ungeachtet von Piechottas peinlicher Äußerung, Habecks Schweigen und Eskens falschen Aussagen zu Renten gilt: Fairnessabkommen vor Wahlen haben nie gehalten, was sie versprechen.

Der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten

Das erste dieser Abkommen wurde vor der Bundestagswahl 1980 zwischen CDU/CSU, SPD und FDP geschlossen. Damals war Helmut Schmidt (SPD) Kanzler, sein Herausforderer war Franz Josef Strauß (CSU).

Es wurde als einer der schmutzigsten Wahlkämpfe in die Geschichte eingegangen. SPD-Anhänger verwendeten für ihre Anti-Strauß-Plakate SS-Runen statt des Eszett. Ohne massiven Polizeischutz hätte die Union keine einzige Veranstaltung abhalten können. Strauß und Schmidt scheuten sich nicht, persönliche Angriffe auf den Gegner zu starten.

Bereits damals war klar, dass Fairnessabkommen oft nur leere Versprechen sind, und das hat sich bis heute nicht geändert.