Der Koalitionsvertrag von Merz ist für konservative Denker herausfordernd

Für konservative und liberale Denker ist es jetzt an der Zeit, stark zu bleiben. Ein genauerer Blick auf die gesellschaftspolitischen Aspekte des aktuellen Koalitionsvertrags zeigt, worum es geht.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die absichtliche Verbreitung falscher Tatsachen nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Doch wer entscheidet eigentlich, was als Tatsachenbehauptung gilt und was lediglich eine Meinung ist? Wer definiert, was eine Lüge darstellt, und existieren überhaupt universelle Wahrheiten?

Was als Tatsachenbehauptung betrachtet wird

Im Zusammenhang mit ihrem bedeutendsten Projekt, dem Selbstbestimmungsgesetz, äußerte die grüne Familienministerin Lisa Paus, dass eine Transfrau eine Frau sei. Sprachlich betrachtet mag das eine Tatsachenbehauptung sein, aber ist es wirklich eine Tatsache? Gilt dies unter allen Umständen?

Wer behauptet, es gebe lediglich zwei Geschlechter, muss damit rechnen, sozial ausgeschlossen zu werden, insbesondere an Hochschulen. Dabei unterscheiden sich biologisches Geschlecht und soziales Geschlecht. Das soziale Geschlecht ist ein neuartiges Konzept, das eine Ideologie vertritt, die das Soziale über das Biologische stellt und das Empfundene über das Tatsächliche priorisiert.

Die Aussage von Paus, dass eine Transfrau eine Frau sei, verwischt bewusst die Grenzen zwischen Geschlecht und Gender. Christiane Nüsslein-Volhard bezeichnet dies als Wahnsinn und betont, dass es biologisch gesehen nur Männer und Frauen gibt.

Weitere Meinungen und Entwicklungen

Ein Satz über Trump lässt mich zusammenzucken

Für Trump ist die Börse ein bedeutenderer Gegner als jeder Politiker

Die SPD wirbt mit einem Mindestlohn von 15 Euro, der nicht vertraglich festgelegt ist

Aktuelle Pläne der Noch-Finanzministerin zur Reaktion auf Trumps Zölle

Der Koalitionsvertrag ist typisch deutsch und damit auch sehr aufrichtig

Ricarda Lang äußert sich klar: So können wir Trump an seiner Schwachstelle treffen

Die "letzte Generation" plant, sich auf die Straße zu kleben

Es gibt einen Satz von Esken, der Merz' Asylpolitik in Frage stellt

Die Macht linker NGOs: Eine neue Studie zeigt die gleiche Agenda, und wir tragen die Kosten

Baerbocks jüngste Äußerungen zeigen, dass die Grünen außenpolitisch an Einfluss verlieren

Nüsslein-Volhard und ihre Expertise

Christiane Nüsslein-Volhard ist Biologin und Nobelpreisträgerin, daher ist sie in der Diskussion um Geschlecht und Gender besser qualifiziert als Paus, die jedoch mehr Erfahrung in der Steuerung gesellschaftlicher Debatten hat.

Eine weitere Herausforderung für die neue Regierung, die plant, „falsche Tatsachenbehauptungen“ zu verbieten, ist die Aussage: Der Islam sei keine Religion des Friedens. Dies wird oft als rechter Standpunkt angesehen. Die entgegengesetzte Aussage, dass der Islam eine Religion des Friedens sei, wird hingegen häufig von linken Vertretern geäußert.

Nach islamistisch motivierten Anschlägen betonen Politiker oft, dass solche Taten nichts mit dem Islam zu tun hätten, was sich beispielsweise bei Angela Merkel nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zeigte.

Die Frage der Religionskritik

Sind die beiden Aussagen über den Islam Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen? Sind sie wahr oder falsch? Zudem ist unklar, was genau unter „dem Islam“ zu verstehen ist, insbesondere in Bezug auf seine Übereinstimmung mit dem Koran.

Die Regierung unter Friedrich Merz, einem CDU-Politiker, plant ebenfalls Maßnahmen gegen „antimuslimischen Rassismus“. Doch dieser Begriff ist irreführend, da der Islam eine Religion und keine Rasse ist. Wie geht man mit der Religionskritik um, die in einem säkularen Staat, in dem Religion und Staat getrennt sind, nicht nur erlaubt, sondern notwendig ist? Teile des Islam sehen solche Kritik allerdings als Häresie an und verfolgen sie zum Teil sogar gewaltsam.

Herausforderungen für konservative Positionen

Eine konservativ-liberale Perspektive könnte darauf abzielen, einen demokratiekompatiblen Islam zu fördern und islamische Gelehrte, die an deutschen Universitäten arbeiten, im Kampf gegen Extremisten zu unterstützen.

Der Koalitionsvertrag enttäuscht in dieser Hinsicht. Um es in den Worten der Grünen zu sagen: Antimuslimischer Rassismus wird verfolgt, während proislamistischer Rassismus unbeachtet bleibt. Dies ist eine Zumutung für Konservative und Liberale.

Es ist nicht die einzige problematische Überschreitung. Ein beträchtlicher Teil der identitätspolitischen Agenda der Ampelkoalition bleibt unverändert bestehen.

Die Unionsführung und ihre Zurückhaltung

Jetzt ist ein Vertreter der Christlich Demokratischen Union, der auch konservative Ansichten vertritt, Bundeskanzler. Das Selbstbestimmungsgesetz, eine Initiative zur Unterstützung der Trans-Community, wird von einem Christdemokraten verantwortlich gemacht.

Das grüne Gesetz, das auch von einem liberalen Bundesjustizminister mitgestaltet wurde, soll nicht abgeschafft sondern lediglich evaluiert werden, wobei die Auswirkungen auf Frauen- und Kinderrechte in den Fokus rücken sollen.

Die Unionsführung, einschließlich Friedrich Merz und Markus Söder, hat eine grundlegende Debatte über den ideologischen Gehalt des Selbstbestimmungsgesetzes vermieden, aus Angst vor einem möglichen Aufschrei.

Antidiskriminierung und gesellschaftliche Spannungen

Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt vorerst unangetastet, obwohl es auch von Feministinnen wie Alice Schwarzer als problematisch angesehen wird. Es zwingt die Mehrheit der Bevölkerung dazu, sich mit einem grünen Geschlechterbegriff auseinanderzusetzen, der nur eine kleine Minderheit betrifft, andernfalls drohen Strafen.

Das umstrittene Programm „Demokratie leben“ wird unter der Verantwortung des neuen Bundeskanzlers und der Bundesfamilienministerin fortgeführt, mit dem Versprechen weiterer Maßnahmen im Koalitionsvertrag.

Die Mehrheit der Bevölkerung, die der Meinung ist, dass staatliche Eingriffe in das Verständnis von Demokratie überflüssig sind, könnte dies als Drohung empfinden. Die Antidiskriminierungsstelle unter Ferda Ataman wird weiterhin aktiv bleiben.

Die Definition von Rassismus

Auf Seite 104 wird versucht, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus mit einer wissenschaftlichen Definition neu zu gestalten, um Rassismus in seinen verschiedenen Formen zu bekämpfen.

Doch das ist ein heikles Unterfangen: Was Rassismus ist, hängt von persönlichen Werturteilen ab. Selbst wenn die Sozialwissenschaften versuchen, das Phänomen zu definieren, wird es niemals zu einer objektiven Wahrheit kommen. Soziologie ist keine exakte Wissenschaft.

Die Sichtweise darauf, was Rassismus bedeutet, verändert sich mit der Zeit. Dinge, die früher als Diskriminierung bezeichnet wurden, fallen heute unter Rassismus, was insbesondere für historisch geschulte Personen schmerzhaft ist, da der Nationalsozialismus in seiner Einmaligkeit herabgestuft wird.

Der Begriff Rassismus hat sich zu einem Schlagwort entwickelt, das nicht nur auf historische Figuren wie Adolf Hitler angewendet wird, sondern auch auf zeitgenössische Politiker wie Donald Trump und Viktor Orban.

Institutioneller Einfluss und gesellschaftliche Entwicklung

Die Intention, konservatives Denken von links zu unterdrücken, wird durch eine bewusste Gleichsetzung mit extremen Ansichten gefördert. Es geht nicht um objektive Wissenschaft, sondern darum, in einem stark umkämpften Meinungsfeld durch sprachliche Tricks Vorteile zu erlangen.

Wir beobachten hier einen linken Ansatz, der erfolgreich durch die Institutionen gewandert ist. Der Unterschied zur Ampelregierung liegt jedoch darin, dass es niemanden überrascht hat, dass die Grünen ihre kulturpolitischen Ziele in den Regierungsmaßnahmen umsetzen.

Die Beteiligung der Sozialdemokraten ist das Ergebnis einer jüngeren Generation, die sich von traditionellen Werten entfernt hat.

Die Rolle der NGOs unter Merz

Überraschend war jedoch die Beteiligung der Liberalen an diesem Kulturkampf, was letztlich zu ihrem parlamentarischen Rückgang führte. Nun ziehen auch die Christdemokraten in diese Richtung.

Ein Beispiel dafür ist, dass Friedrich Merz als Verhandlungsführer auf Druck von Lars Klingbeil eine kritische Anfrage bezüglich der vor allem linken NGOs zurücknahm, die „Demos gegen rechts“ organisieren. Die Union erkannte zu spät, dass nicht nur die AfD, sondern auch sie selbst als „rechts“ betrachtet wird.

Diese NGOs bleiben auch unter der Führung von Merz Teil der Regierung, und die letzten Finanzierungen betrugen über 182 Millionen Euro aus Steuermitteln. Die langfristigen Folgen für die Union sind noch unklar.

Merz und die zukünftige Ausrichtung der Union

Die CDU scheint nun die Schlange zu füttern, die sie zu erdrücken versucht. Möglicherweise könnte die Union ihr Denken ändern und sich von konservativen Überbleibseln distanzieren, was zu einem friedlichen Zusammenleben führen würde.

Am Samstag vor der Bundestagswahl verkündete Friedrich Merz in einer Rede, dass die Zeit der Linken vorbei sei. Und wie steht es im Koalitionsvertrag? Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachen ist nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.