„Kritische Zeiten in Europa – die deutsche Regierung steht am Abgrund“, titelt die „New York Times“ (NYT). In Zeiten, in denen wirtschaftliche Ängste und Sicherheitsfragen zunehmen, verschärft sich die Krise in den politischen Führungsschichten Europas, insbesondere in Deutschland.
Für jene, die sich fragen, was in Deutschland tatsächlich vor sich geht, bietet die NYT eine klare Erklärung: „Während der US-Wirtschaft in den letzten fünf Jahren ein Wachstum von zwölf Prozent zur Seite stand, hat die deutsche Wirtschaft keinerlei Fortschritte gemacht.“
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt befindet sich in einer Stagnation. „Die politischen Entscheidungsträger können sich nicht darüber einigen, was die Ursachen sind und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.“
Ähnlich äußert sich das US-Wirtschaftsmagazin „Fortune“: „Deutschland steht vor einer Zerreißprobe, genau jetzt, wo Europa seine Unterstützung am dringendsten benötigt.“ Das Land sei an einem „Wendepunkt angekommen“, an dem ein Zurück nicht mehr möglich sei.
Es sei kaum ein Ausweg in Sicht von diesem „Punkt ohne Rückkehr“. Die Wirtschaftsführer sind sich dieser Tatsache bewusst, das Volk spürt die Dramatik – jedoch gibt es von den Politikern weiterhin keine Lösungen.
Die Prognosen von „Bloomberg News“ sind ebenfalls düster: „Deutschland gerät ins Schwanken“, meldet die US-Nachrichtenagentur. „Hohe Energiekosten und schleppende Exporte haben den durchschnittlichen deutschen Haushalt um 2500 Euro ärmer gemacht. Es besteht die Gefahr, dass dieser Abwärtstrend nicht mehr zu stoppen ist.“
Das „Wall Street Journal“ (WSJ) bewertet die missratene Vertrauensfrage von Olaf Scholz als „neuestes Anzeichen für zunehmende politische Instabilität in Europa“.
Der Zusammenbruch der deutschen Regierung signalisiere das Ende des „einst als politisch stabilsten Land Europas seit Beginn des 21. Jahrhunderts“.
Mit dem dramatischen Ende der Ampel-Koalition befindet sich Deutschland nun in einer schweren politischen Krise, die durch den bereits bestehenden wirtschaftlichen Rückgang noch verstärkt wird.
Die Bundesbank warnte die Bürger bereits letzte Woche vor einer neuen Phase der wirtschaftlichen Stagnation, berichtete das Wirtschaftsblatt. Sollte dies Realität werden, wäre es das dritte Jahr in Folge, in dem „die einst so starken deutschen Exporteure“ mit wachsenden Handelsbarrieren weltweit kämpfen müssen.
„Falls der designierte Präsident Donald Trump seine Drohungen wahrmacht und hohe Zölle auf europäische und chinesische Waren erhebt, könnte die deutsche Wirtschaft noch drastischer abrutschen.“
Besonders alarmierend sind Umfragen, die in der Wirtschaftszeitung zitiert werden. Demnach könnten die AfD und das Bündnis von Sahra Wagenknecht eine erhebliche Anzahl von Stimmen erhalten.
Falls es im Februar keinen eindeutigen Wahlsieger gibt, könnte die Bildung einer neuen Regierung Monate in Anspruch nehmen, warnt das WSJ: „Das sind wirklich schlechte Nachrichten für Deutschland, dessen gesamtes Wirtschaftsmodell sich in einer ernsten Krise befindet.“
Im Gegensatz zu Scholz setzt sein konservativer Konkurrent Friedrich Merz auf niedrigere Steuern und eine Reduzierung der Bürokratie, wie das WSJ seinen Lesern erklärt – zudem auf Maßnahmen, die es der Wirtschaft erleichtern, die Klimaziele Berlins zu erreichen.
Auch CNN sieht Merz als klaren Favoriten: „Ein Szenario, in dem die CDU/CSU und Friedrich Merz nicht als Sieger hervorgehen, ist kaum vorstellbar.“
Bereits letzten Monat widmete das WSJ dem Vorsitzenden der CDU einen ganzen Artikel mit der Überschrift: „Der Mann, der voraussichtlich Deutschland führen wird, ist bereit, Geschäfte mit Trump zu machen.“ Seine Ungeduld wurde besonders betont – so sehr, dass der Hobby-Pilot manchmal persönlich zu Meetings fliegt.
Für die Deutschen ist Merz’ Position als Multimillionär und seine umfassende Wirtschaftserfahrung eher ungewöhnlich: „Frühere deutsche Regierungschefs waren meist Berufspolitiker oder stammten aus bescheideneren Verhältnissen.“
Im Gegensatz zu Scholz legt Merz Wert auf eine gute Beziehung zu Trump. Während Scholz Präsident Joe Biden nur wenige Tage vor den US-Wahlen nach Berlin einlud und dessen Freundschaft betonte, ist Merz von diesem Druck befreit.
Das WSJ nennt auch Merz’ vermeintliche Schwächen: Er neigt dazu, schnell wütend zu werden und verliert oft die Geduld. Einige Kritiker sind der Meinung, dass ihm seine impulsive Art am meisten schadet.
Ein weiteres Problem ist sein geringes Beliebtheitsranking, berichtet das Wirtschaftsblatt und zitiert den Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa: „Die Wähler halten ihn zwar für kompetent, aber als unsympathisch.“