Die Union und die SPD haben sich in ihren Gesprächen zur Rentenpolitik bislang vor allem auf Ausgaben konzentriert. Experten warnen, dass die Pläne für die junge Generation ungerecht sind und analysieren die Qualität einzelner Vorschläge.
Axel Börsch-Supan zählt zu den führenden Rentenexperten in Deutschland und hat politische Entscheidungsträger in verschiedenen Kommissionen beraten. Er äußert sich skeptisch über die aktuellen Ansätze und erklärt dass die Parteien trotz grundlegender Veränderungen in der Gesellschaft weiterhin auf die gleichen Prinzipien setzen wie in der Vergangenheit. Die Sicherung des Rentenniveaus, das Verbot einer Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren seien Anzeichen für Reformunwilligkeit.
Börsch-Supan betont die Notwendigkeit, auch in anderen Bereichen wie Verteidigung und Infrastruktur finanzielle Mittel bereitzustellen. Es sei zu kurz gedacht, Rentenfragen gegen diese Themen auszuspielen, denn ein Euro aus dem Bundeshaushalt bleibt ein Euro, egal wie man es betrachtet.
Ein zentrales Problem der Rentenkasse ist der bevorstehende Ruhestand der Babyboomer, was in den kommenden Jahren zu erheblichen finanziellen Belastungen führen wird. Vor diesem Hintergrund ist die Bewertung der aktuellen schwarz-roten Ideen entscheidend.
Nachdem die Ampelkoalition gescheitert ist, strebt die SPD zusammen mit der Union eine dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus an, die sogenannte Haltelinie. Konkrete Zahlen wie die angestrebten 48 Prozent sind im Sondierungspapier jedoch noch unklar, was auf ein gewisses Unbehagen innerhalb der Union hinweist.
Würde die SPD ihre Ziele umsetzen, könnte der Nachhaltigkeitsfaktor, der die demografischen Kosten zwischen alten und jungen Generationen ausgleicht, untergraben werden. Börsch-Supan zeigt sich frustriert über den Widerstand gegen die Wirksamkeit dieses Faktors.
Er kritisiert die Vorstellung, dass ohne diese Sicherung die Renten der Senioren sinken würden. Auch mit dem Nachhaltigkeitsfaktor würden die Renten in den nächsten Jahren im Durchschnitt um 2,6 Prozent steigen, was mehr sei als viele Angestellte erhalten.
Die Haltelinie käme besonders gutverdienenden Rentnern zugute, die häufig bereits durch andere Mittel wie Immobilien oder Betriebsrenten abgesichert sind. Für Menschen, die von Altersarmut betroffen sind und nur geringe gesetzliche Rente erhalten, bringe die Haltelinie jedoch keinerlei Hilfe.
Börsch-Supan plädiert dafür, gezielt die Bedürftigen zu unterstützen und nicht pauschal das Rentenniveau für alle zu sichern. Eine solche allgemeine Sicherung sei in Zeiten knapper Kassen nicht sozial gerecht.
Das Renteneintrittsalter wird bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Die Lebenserwartung steigt jedoch langsamer als ursprünglich erwartet, was Spielraum schafft.
Börsch-Supan schlägt vor, ab 2031 nur einen Monat pro Jahr anzuheben, um die Stabilität des Systems zu gewährleisten. Er vermutet, dass die schwarz-rote Koalition dieses Thema der nächsten Regierung überlassen will, was politisch opportun, aber langfristig schädlich wäre.
Die CSU setzt sich stark für die Ausweitung der Mütterrente ein, die auch für vor 1992 geborene Kinder volle drei Jahre Erziehungszeit anerkennen soll. Dies wurde von Gundula Roßbach, Präsidentin der Rentenkasse, als teure Umverteilung kritisiert und hat eine bundesweite Diskussion angestoßen.
Börsch-Supan sieht hierin einen Tausch: Mütterrente gegen Haltelinie, womit jede Seite ihre Wählerschaft bedienen kann.
Zukünftig sollen auch Selbstständige verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, um insbesondere Solo-Selbstständige vor Altersarmut zu schützen. Börsch-Supan hält dies für sinnvoll, sieht jedoch ein Nullsummenspiel für die Rentenkasse.
Die Frühstartrente, ein Vorschlag der Union, sieht staatliche Unterstützung vor, wenn Eltern für ihre Kinder in eine private Altersvorsorge investieren. Im Sondierungspapier wird diese Idee vage angedeutet.
Börsch-Supan erkennt den cleveren Ansatz des Zinseszinseffekts, stellt aber in Frage, ob der Staat dies fördern sollte, insbesondere in Zeiten knapper Kassen. Seiner Meinung nach sollte der Staat nicht die Wohlhabenden unterstützen, damit diese ihren Kindern Vorteile verschaffen können.
Er kritisiert, dass der Staat insgesamt zu viele Subventionen gewährt, was zu einer hohen Steuerlast führt, über die sich die Bürger dann beschweren.