Fast jeder zweite Deutsche ist der Meinung, dass die neue Merz-Regierung vor Herausforderungen stehen könnte

Misstrauen gegenüber der neuen Regierung

Der Koalitionsvertrag ist abgeschlossen, doch viele Bürger sind skeptisch, ob die Schwarz-Rote Regierung das Land effektiv voranbringen kann, insbesondere in Bezug auf den zukünftigen Kanzler.

Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von Bild glauben 47 Prozent der Deutschen, dass die neue Regierung unter Merz schlechte Leistungen bringen wird. Im Gegensatz dazu sind 37 Prozent der Befragten optimistisch, dass Schwarz-Rot gute Arbeit leisten kann. Bei der Umfrage, die zwischen dem 10. und 11. April stattfand, wurden insgesamt 1001 Personen befragt.

Die Sparmaßnahmen, die die neue Regierung umsetzen will, stoßen ebenfalls auf Skepsis. 52 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Schwarz-Rot ihre Sparversprechen einhalten wird, während nur 33 Prozent Vertrauen in die Umsetzung haben.

SPD feiert Einfluss im Koalitionsvertrag

Nach der Einigung über den Koalitionsvertrag ist die Stimmung innerhalb der SPD euphorisch. Laut interner Grafiken, die Bild vorliegen, wird die SPD in der neuen Regierung erheblich mitbestimmen, da ihre Ministerien für 70 Prozent des Bundeshaushalts verantwortlich sein werden.

Dieser enorme Einfluss ist hauptsächlich auf die umfangreichen Budgets des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Verteidigungsministeriums zurückzuführen, ergänzt durch das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Die SPD-Spitze hat ihren Abgeordneten eine Liste von Erfolgen präsentiert, auch wenn viele Punkte noch unter dem Vorbehalt der Finanzierung stehen. Zu den wichtigsten Errungenschaften zählen:

• Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen
• Das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wird die Löhne erhöhen
• Die Anschaffung von E-Autos wird durch Kaufanreize gefördert, auch für Menschen mit geringem Einkommen
• Die Mietpreisbremse wird fortgeführt und verschärft

Diese Entwicklungen dürften in der Union, insbesondere bei der Basis der CDU, für Unmut sorgen.

Umfrage zeigt gedämpfte Erwartungen an die Koalition

Die zukünftigen Koalitionspartner müssen noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. In einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers glauben 46 Prozent, dass Schwarz-Rot zur Lösung der Probleme in Deutschland beitragen wird, während 51 Prozent daran zweifeln.

Nur 35 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unter der neuen Regierung. 19 Prozent befürchten eine Verschlechterung, während 44 Prozent glauben, dass sich die wirtschaftliche Situation kaum ändern wird.

Im Bereich der Migrationspolitik unterstützen zwar 70 Prozent die geplanten Verschärfungen, aber nur 30 Prozent glauben, dass die Probleme wirklich gelöst werden. 12 Prozent befürchten eine Verschlechterung, und 54 Prozent erwarten keine wesentlichen Veränderungen.

Die Koalitionspartner Union und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. 39 Prozent der Befragten glauben, dass die CDU/CSU sich stärker durchgesetzt hat, während 36 Prozent dies für die SPD sehen. Vor drei Wochen waren 68 Prozent der Ansicht, dass die Union im Verhandlungsprozess mehr Einfluss hatte, während nur 24 Prozent dies der SPD zutrauten.

Trotz der unterschiedlichen Erwartungen stehen die Deutschen der bevorstehenden Koalition mehrheitlich positiv gegenüber. 55 Prozent der Befragten befürworten das Bündnis zwischen Union und SPD, während 29 Prozent dagegen sind und 11 Prozent sich neutral verhalten.

Aktuelle Umfragewerte und Politikbewertung

In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent weiterhin vorn, ein Rückgang um einen Punkt. Die AfD hat sich auf 24 Prozent verbessert, während die SPD auf 15 Prozent fällt. Die Grünen erhalten 12 Prozent, die Linke 10 Prozent, die BSW 3 Prozent und die FDP bleibt bei 4 Prozent.

In der Bewertung von Politikern hat der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 1,9 den besten Wert. SPD-Chef Lars Klingbeil steht mit 0,5 auf Platz drei, während CSU-Chef Markus Söder mit minus 0,6 auf Platz fünf rangiert. Der künftige Kanzler Friedrich Merz erreicht mit minus 0,8 den siebten Platz, was seinen bisherigen Tiefpunkt darstellt.

Die Frage nach Friedrich Merz als Bundeskanzler beantworteten nur 36 Prozent positiv, während 59 Prozent negativ antworteten. Noch im März waren dies 44 Prozent positiv und 50 Prozent negativ.

*Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 8. bis 10. April 1322 Wahlberechtigte. Zudem wurde am 9. und 10. April ein zusätzliches Politbarometer mit 1133 Interviews durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei etwa +/- drei Prozentpunkten für einen Anteil von 40 Prozent und +/- zwei Prozentpunkten für einen Anteil von 10 Prozent.