In der AfD Debatte um Spahn wird ein wichtiger Fakt übersehen

Die Linke richtet ihren Fokus auf Jens Spahn aufgrund einer vermuteten Normalisierung der AfD. Diese Entscheidung hat ihre Gründe. Zudem gibt es in der Politik zwischen der SPD und der Union eine ungewöhnliche Streitkultur, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nie gegeben hat.

Bevor jedoch der Konflikt zwischen den Linken und Jens Spahn im Hinblick auf die AfD im Mittelpunkt steht, ist es erwähnenswert, dass die Koalition bereits jetzt mindestens fünf strittige Themen hat, obwohl sie zuvor einen gemeinsamen Vertrag unterzeichnet hat. Diese Punkte sind von erheblicher Bedeutung.

Hat es in der Vergangenheit überhaupt eine Regierung gegeben, die nach einer vertraglichen Einigung mit Streitigkeiten begann, bevor der gemeinsame Bundeskanzler gewählt wurde? 

Nein, so etwas gab es noch nie. Von Konrad Adenauer, Willy Brandt über Helmut Kohl, Angela Merkel bis hin zu Olaf Scholz: Keine Regierung hat so disziplinlos und uneinig ihre Amtszeit begonnen.

Die zukünftige Regierung benötigt Vermittler

Wenn Friedrich Merz am 6. Mai tatsächlich Kanzler wird, wird er eine schwere Hypothek mit sich tragen, die er nur schwer abtragen kann. 

Im Grunde genommen ist bereits jetzt ein Bedarf an einem oder mehreren Vermittlern zu erkennen, wie sie bei festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern eingesetzt werden. Doch es gibt bereits einen entscheidenden Unterschied. 

Ob diese Koalition letztendlich zu einem sozialen Frieden führen wird, der nach langwierigen Tarifverhandlungen typischerweise zustande kommt, bleibt fraglich. Bis zur Fertigstellung dieses Textes, was notwendig ist, da sich die Situation jederzeit ändern kann, streiten die potenziellen Koalitionsvertreter über Steuererhöhungen und -senkungen.

Weitere Meinungen

Das Konzept der AfD hat selbst bei den Grünen nicht funktioniert.

Ricarda Lang macht unmissverständlich klar, wie sie Trump an seiner Schwachstelle treffen wollen.

Niedrige Umfragewerte und ein Hoch der AfD - diese Fehler sollte Merz unbedingt vermeiden.

Für konservative Denker ist der Koalitionsvertrag von Merz eine enorme Herausforderung.

Ein Satz über Trump bringt mich zum Nachdenken über seine Rolle in der Politik.

Für Trump ist die Börse ein gefährlicherer Gegner als jeder Politiker.

Die SPD wirbt mit einem Mindestlohn von 15 Euro, der nicht einmal im Vertrag steht.

Der noch amtierende Finanzminister erläutert, was Schwarz-Rot gegen Trumps Zölle unternehmen kann.

Dieser Koalitionsvertrag ist typisch deutsch und daher auch sehr ehrlich.

Die Diskussion dreht sich um Einsparungen oder Investitionen. Es wird über den Mindestlohn, den Taurus, die Aufnahme von Afghanen und die Entscheidungen der vorherigen Regierung gesprochen. 

Die SPD hat ihre Position gewählt

Die neue Regierung plant, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen, erklärt CSU-Generalsekretär Martin Huber. SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci hingegen sagt, dass die Afghanen einen legalen Weg aus ihrer Notlage nutzen sollten, was gestärkt werden muss.

Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht. Entweder wird ein Flieger zur Aufnahme kommen, oder eben nicht. Dies zeigt, dass während Merz und die CDU eine Wende in der Migrationspolitik anstreben, die SPD weiterhin bereit ist, viele Migranten aufzunehmen, ohne das Asylverfahren infrage zu stellen und zusätzlich humanitäre Kontingente zu unterstützen.

Die SPD hat sich als Verteidigerin eines funktionierenden, jedoch oft kritisierten Asylrechts positioniert. Dies könnte auch ein Grund für ihre schwachen 16 Wahlprozente sein, da Gelsenkirchen bereits an die AfD gefallen ist. 

Auf der anderen Seite ist die Migrationswende von Merz und Markus Söder bereits Geschichte. Bärbel Bas betont, dass Verträge sowohl jetzt als auch in Zukunft respektiert werden müssen, was wahrscheinlich richtig ist.

Die künftigen Koalitionäre diskutieren auch über die AfD

Die Flüge für Afghanen bleiben bestehen, und es sollen auch Flüge für Sudanesen hinzukommen. Nancy Faeser erklärt, dass es eine konkrete Verpflichtung dazu gibt. Der entsprechende Vertrag, der vorerst 6560 Sudanesen eine neue Unterkunft in Deutschland garantiert, wäre interessant zu kennen.

Die potenziellen Koalitionspartner streiten auch über die AfD. Diese Situation wird noch komplizierter, da zu all diesen Themen Aussagen im Koalitionsvertrag enthalten sind. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu:

Entweder ist der Koalitionsvertrag so schlampig verhandelt, dass jeder eine unterschiedliche Meinung dazu haben kann, oder er wurde gut verhandelt und die Koalitionspartner halten sich nicht daran. Es könnte sowohl ein Inhalts- als auch ein Personalproblem vorliegen.

Philipp Amthor hat kürzlich erklärt, warum die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten kann, da diese nicht regierungsfähig sei, weshalb die Kooperation mit der SPD absolut richtig sei.

Ein FAZ-Journalist bezeichnet Spahn als gefährlich

Wenn Stabilität tatsächlich das Kriterium für die Wahl eines Koalitionspartners ist, sollten die Beteiligten ihre Position überdenken, insbesondere im Hinblick auf die AfD. In einer Talkshow hat die ehemalige Bundestagspräsidentin dem CDU-Politiker Jens Spahn vorgeworfen, er wolle die AfD normalisieren.

Spahn wies diese Behauptung zurück und betonte, dass er das Wort Normalisierung nicht verwendet habe, was auch zutrifft. Bärbel Bas entgegnete jedoch, dass dennoch der Eindruck entstanden sei. Doch bei wem, durch wen und warum?

Es scheint, dass einige den Eindruck erwecken möchten, dass Spahn an einer Zusammenarbeit mit der AfD interessiert ist, obwohl der Koalitionsvertrag dies ausdrücklich ausschließt. Spahn war einer der Hauptverhandler.

Widerspruch innerhalb der CDU fehlt

Die Tatsache, dass innerhalb der CDU niemand Spahn widersprochen hat, wird oft übersehen, auch nicht Roderich Kiesewetter, der betont, mit Spahn in Bezug auf die AfD einer Meinung zu sein. Spahn hat auch nicht behauptet, dass AfD-Vertreter in sicherheitsrelevanten Positionen in Deutschland sitzen.

Es wird außerdem ignoriert, dass Spahn in der CDU breite Unterstützung genießt, unter anderem von Johann Wadephul, der zu den integrativen Figuren der Unionsfraktion zählt und als möglicher Außenminister gehandelt wird. Auch Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen, und Karin Prien, die dem linken Flügel der CDU zugeschrieben wird, stehen hinter ihm.

Keiner der genannten Persönlichkeiten befürwortet eine Kooperation oder gar eine Koalition mit der AfD und sind sogar ausdrücklich dagegen. Dies wirft die Frage auf, woher die Empörung kommt, die Amthor als Hysterie bezeichnet, wegen Spahns Aussage, dass die AfD in parlamentarischen Abläufen wie jede andere Partei behandelt werden sollte.

Die AfD hat Rückenwind

In der Geschäftsordnung des Bundestages wird nicht zwischen regulären und nicht regulären Parteien unterschieden, sondern es wird davon ausgegangen, dass Funktionen entsprechend der Größe der gewählten Parteien vergeben werden.

Vor kurzem wurde entschieden, dass die AfD, die mittlerweile 152 Abgeordnete hat, nicht in den Fraktionssaal umziehen darf, den momentan die SPD innehat, trotz deren drastischer Verkleinerung nach den Wahlen. Ist eine solche Entscheidung wirklich gerechtfertigt? Wahrscheinlich kaum.

Die AfD hat sich hervorragend entwickelt. Es könnte kaum besser laufen. Alice Weidel macht sich darüber lustig, wie sehr die CDU von der AfD abhängig ist. Das ist nicht ganz falsch.

Wer profitiert von dieser Situation? Diese Frage bringt uns näher an die Wahrheit. Die Linke, die SPD und die Grünen inszenieren sich als antifaschistisch und führen einen Kampf gegen rechts, der ihr Selbstverständnis prägt.

Der erfolglose Kampf gegen rechts

Dieser Kampf hat inzwischen einen NGO-Komplex hervorgebracht, der durch Millionen von Euro aus der noch amtierenden Bundesregierung unterstützt wird und auch von der neuen Regierung unter Friedrich Merz weiter gefördert wird.

Das war eines der ersten Dinge, die SPD-Chef Lars Klingbeil von CDU-Chef Friedrich Merz forderte, was nun auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Der Nutzen, den die Existenz der AfD für die drei linken Parteien bietet, bleibt bestehen. Der Kampf gegen rechts war empirisch und objektiv erfolglos, da die Partei sich innerhalb von drei Jahren verdoppeln konnte.

Die drei linken Parteien setzen weiterhin auf ein Weiter-so in Bezug auf die AfD, was diese kaum verkleinern wird. Aber wahrscheinlich ist das auch gar nicht die Absicht. Vielmehr soll die Union gezwungen werden, sich links zu orientieren, unabhängig von den Wählern.

In der Schweiz werden direkte Fragen gestellt

In anderen Ländern wie der Schweiz existiert ein anderer Umgang mit solchen Themen. Dort darf man Fragen stellen, die in Deutschland als unangemessen gelten. So fragte der NZZ-Journalist Benedikt Neff den CDU-Politiker Philipp Amthor zum Umgang mit der AfD:

„Der Schweizer Ansatz wäre eher, mit der AfD zumindest einmal zu sprechen und sich ergebnisoffen an einen Tisch zu setzen, um zu sehen, ob es auf bestimmten Feldern gemeinsame Interessen gibt. Warum hat die Union dies ausgeschlossen und sich damit den Linken ergeben?“

Amthors Antwort blieb uninteressant.