Stefan Aust, eine Legende unter Journalisten, äußerte in einem kürzlichen Interview, dass seine Bewunderung für Politiker begrenzt sei, vor allem weil er viele von ihnen persönlich kennt. Er erinnert sich an Zeiten, in denen sie noch nicht in führenden Positionen waren, und hat deshalb nie großen Respekt für sie empfunden.
Ich kann ihm nur zustimmen. Es gibt nur wenige Politiker, die mich inspirieren. Oft hat man das Gefühl, dass sie nichts anderes als die Politik beherrschen und deshalb in diesem Bereich tätig sind.
Sie diskutieren über wirtschaftliche Themen, obwohl sie nie ein Unternehmen oder ein Handwerksbetrieb geleitet haben. Sie versuchen, CEOs zu erklären, wie sie Geschäfte führen sollen, ohne jemals eine Managementposition innegehabt zu haben. Von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht waren alle Verteidigungsministerinnen, ohne eine militärische Laufbahn beim Bund durchlaufen zu haben.
Natürlich gibt es auch Politiker mit soliden beruflichen Hintergründen. Das politische Spitzenpersonal könnte zwar besser sein, doch es ist kein völliges Desaster. Ein positives Beispiel ist Johannes Arlt von der SPD.
Ich schätze Johannes für seine klugen Argumente und sein kreatives Denken. Er ist kein typischer Parteisoldat, sondern ein Visionär. Seine Ansichten sind unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. Umso überraschender war es, als ich seinen Namen in einem Schreiben an CDU-Politiker wie Amthor und Borchardt entdeckte.
In diesem Schreiben steht:
Am Mittwoch findet im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Im Bewusstsein der Mehrheitsverhältnisse und der Tatsache, dass die Mehrheit durch die Unterstützung von Rechtsextremen zustande kommt, plant Friedrich Merz keine zwei Stunden nach dieser Gedenkstunde Anträge zur Migrationspolitik einzubringen.
Es folgt:
Wenn Anträge eingebracht werden, hat man keinen Einfluss darauf, wer zustimmt. Bisher war es unter Demokraten Tradition, Anträge nicht einzubringen, wenn die AfD entscheidend für die Mehrheit sein könnte.
Der Brief von Arlt und fünf anderen Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern schließt mit dem Appell:
Rechtsextreme dürfen niemals das Zünglein an der Waage bei Abstimmungen im Bundestag sein.
Meine Sichtweise unterscheidet sich erheblich von der von Arlt.
Friedrich Merz hat keine Grenzen überschritten. Es ist absurd, der AfD die Macht zu geben, eine Debatte zu dominieren und sie zum entscheidenden Faktor zu machen. Genau das hat der AfD zusätzliche Stärke verliehen. Merz hat vollkommen recht, wenn er sagt: Was inhaltlich richtig ist, wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.
Nur weil die AfD sagt, dass es draußen regnet, bedeutet das nicht, dass es nicht auch sonnig sein kann. Bei Abstimmungen sollte es nicht darum gehen, wer mit wem stimmt, sondern ob der Abgeordnete den Antrag für gut für unser Land hält.
Die junge CDU-Politikerin Lilli Fischer hat auf Instagram prägnant zur Diskussion um Merz und Migration Stellung genommen:
Ich verstehe nicht, warum andere entscheiden dürfen, wie ein Abgeordneter abstimmt, der laut Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet ist (...) Wer bei Abstimmungen laut wird, sollte sich auch mit vielen anderen Abstimmungen auseinandersetzen, bei denen Linke und Grüne mit der AfD stimmten. Alles andere ist Heuchelei.
Fischer hat recht, und ich möchte verstehen, warum Johannes Arlt eine so andere Perspektive hat. Daher rufe ich ihn an.
Brockhaus: Johannes, wo bist du gerade?
Arlt: Es ist 22 Uhr und ich stehe noch an der Tür meiner Berliner Wohnung. Ich muss nochmal in den Bundestag.
Brockhaus: Am Mittwoch hat die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen. Die Empörung darüber ist enorm. Es gibt Demonstrationen, Austritte aus der CDU, sogar Kritik von Altkanzlerin Merkel. Aber auch Zustimmung. Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Demokratie bedeutet Streit und das Streben nach Einigung. Nur weil die AfD den Antrag unterstützt, heißt das nicht, dass er falsch ist.
Arlt: Man muss in diesem Fall das Inhaltliche vom Politischen trennen. Ich befürworte ein dänisches Modell in der Migrationspolitik. Die Debatte verläuft jedoch schief. Die Abschiebungen werden von den Ländern durchgeführt, die aber nicht die Möglichkeit haben, Migrationsabkommen zu verhandeln. Daher sollte die Migrationspolitik auf Bundesebene geregelt werden, um einheitliche Standards und Ressourcen für Betreuung und Integration sicherzustellen.
Brockhaus: Es überrascht mich, dass du so über Merz' Antrag denkst. Du hast doch selbst oft gesagt, dass es Handlungsbedarf gibt?
Arlt: Ich bin Offizier und schätze Klarheit und Verlässlichkeit. Es irritiert mich, dass man sich nicht auf Merz verlassen kann. Er strebt das Kanzleramt an, doch seine Aussagen haben oft nur eine Lebensdauer von 24 Stunden. Vor drei Wochen sagte er, er wolle niemals mit der AfD kooperieren, und jetzt spielt das Herkunft des Antrags keine Rolle mehr. Vor dem Antrag am Mittwoch hat er auch nicht versucht, mit den Sozialdemokraten, Grünen oder Liberalen zu verhandeln.
Brockhaus: Ich finde es nicht verwerflich, wenn jemand seine Meinung ändert. Nur Narren bleiben starr an einmal Geäußertem fest. Politiker wie Merz, die sich Wortbruch vorwerfen lassen, aber in der Sache richtig handeln, sind wichtig für unser Land. Konrad Adenauer sagte einst: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Arlt: Der Antrag, der am Mittwoch gestellt wurde, ist in vielen Punkten rechtlich fragwürdig. Er sieht vor, dass die Bundespolizei Haftbefehle beantragen kann, was nur Staatsanwälten zusteht. Das bricht mit unserem System der Gewaltenteilung.
Außerdem fordert er, alle Ausreisepflichtigen inhaftieren zu lassen, was bedeuten würde, dass wir von heute auf morgen 50.000 Haftplätze einrichten müssten. Es ist wichtig, dass sich jemand weiterentwickelt und seine Positionen anpasst.
Brockhaus: Das ist notwendig. Eine sachliche Diskussion ist wichtig. Es wäre sinnvoll, wenn die SPD die Praktikabilität von Merz' Antrag infrage stellt. Aber die öffentliche Debatte dreht sich nur um die Stimmen der AfD. Ich frage mich ernsthaft: Wie kann man von Abgeordneten verlangen, gegen etwas zu stimmen, was sie für richtig halten, nur weil die AfD die entscheidende Stimme hat? Das gibt der AfD zu viel Macht.
Arlt: Ich stimme dir grundsätzlich zu. Die AfD ist eine verfassungswidrige Partei. Man kann nicht mit ihr zusammenarbeiten, wenn einem die eigene Demokratie am Herzen liegt. Ralf Stegner hielt vor Weihnachten eine interessante Rede über die Möglichkeit, die AfD im Bundestag zu verbieten. Er las Zitate von AfD-Funktionären vor, die in Chats von einem zweiten Holocaust sprachen, was eine Zusammenarbeit unmöglich macht. Doch nicht jeder AfD-Wähler ist rechtsextrem, und nicht alle ihre Forderungen sind falsch.
Brockhaus: Ich glaube, dass ihr durch euer Verhalten die AfD nur stärker macht, indem ihr ihr die Macht über die Migrationsdebatte gebt. Merz' Ansatz ist der einzige angemessene Weg im Umgang mit der AfD. An der Universität Maastricht habe ich einmal das Konzept We against the others kennengelernt, das jede politische Bewegung voranbringt. Nichts schweißt eine Partei mehr zusammen.
Arlt: Ich befürworte eine strenge Migrationspolitik und habe das dänische Modell seit zwei Jahren zum Thema. Ja, ich werde in der SPD manchmal seltsam angesehen, um es freundlich auszudrücken. Die Antwort auf die AfD sollte sein, die politischen Probleme als Demokraten zu lösen. Die Bürger erwarten das zu Recht von uns. Unser umfangreiches Handeln in der Sache ist in der Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen worden und konnte schlimme Anschläge nicht verhindern. Der Antrag von Merz hätte das auch nicht getan.
Brockhaus: Jeder Bundestagsabgeordnete sollte nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Ich finde es bedenklich, wenn Abgeordnete sich von der AfD so beeinflussen lassen, dass sie nicht für etwas stimmen, das sie unterstützen.
Arlt: Es ist naiv zu glauben, dass alle CDU-Abgeordneten für den Antrag waren und frei abgestimmt haben. Merz hat anscheinend großen Druck ausgeübt, was daran zu erkennen ist, dass Abgeordnete zwar anwesend waren, aber nicht abstimmten. Nur eine CDU-Abgeordnete hat gegen den Antrag gestimmt, andere hatten Angst.
Brockhaus: Man muss Merz zugutehalten, dass er ein hohes Risiko eingegangen ist und die Verhältnisse im Bundestag aufgemischt hat. Wir fordern doch immer Politiker, die für ihre Überzeugungen eintreten, ohne Rücksicht auf Wählerstimmen. Merz hat bei seiner Überzeugung ein großes Risiko in der anstehenden Bundestagswahl auf sich genommen. Ist eine große Koalition mit Merz als Kanzler für die SPD überhaupt noch denkbar?
Arlt: Es gibt Stimmen, die sagen, dass Merz' Verhalten eine große Koalition erschwert. Wir sollten dennoch zusammenarbeitsbereit bleiben. Aber ich würde dir widersprechen: Es ist auch ein Wahlkampfmanöver von Merz. Den Spin hat Linnemann als Generalsekretär kreiert, was akzeptabel ist.
Johannes und ich werden bezüglich Merz' Antrag und des Vorwurfs, die Brandmauer einzureißen, nicht übereinstimmen. Letztlich ist Merz' Entwurf für ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms am Freitag im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es keine Mehrheit nach namentlicher Abstimmung. Zuvor gab es hitzige Debatten und lange Verzögerungen.
Viele, insbesondere Journalisten, äußern sich in diesen Tagen darüber, wie sinnlos Merz' Antrag war und wie unsinnig sein Verhalten war. Sie argumentieren, dass dies nur der AfD zugutekommt.
Meine Sichtweise ist jedoch grundlegend anders: Ich bin dankbar für die lebhaften Debatten im Bundestag in dieser Woche. Endlich haben diese Debatten wieder politische Relevanz für die Bürger, da sie Themen behandeln, die wir am Abendbrottisch diskutieren: Was sollte in der Migration geändert werden? Sollten Anträge allein wegen der AfD abgelehnt werden? Dürfen wir einer solchen Partei so viel Macht einräumen?
Solche Bundestagsdebatten hätte ich mir während der Corona-Pandemie gewünscht. Wirklich. Wir Deutschen müssen lernen, Debatten wieder zu schätzen; wir sind es nicht mehr gewohnt. Uns mangelt es an Diskussionen, und wir sehen Emotionen oft als Polemik.
Nun interessiert mich jedoch brennend, was Sie, liebe Leser, diese Woche politisch gedacht haben: Sind Sie Team Arlt oder Team Brockhaus? Ich lese immer Ihre Kommentare, Mails und Nachrichten.
Wenn Sie möchten, sehen wir uns nächste Woche wieder.
Ihre Nena Brockhaus