Ulrich Reitzs Analyse zeigt wie Esken Merz mit einer einzigen Bemerkung ihre Asylpolitik in Frage stellt

Koalitionsverhandlungen: Merz’ Asylwende in der Schwebe

Zum Abschluss der Koalitionsgespräche wird deutlich, dass die von Friedrich Merz angestrebte Änderung in der Asylpolitik nicht realisierbar ist. Ein zentraler Faktor für diese Entwicklung ist Saskia Esken.

Die SPD weist eine Migrationswende im Sinne von Merz entschieden zurück und lehnt den Gedanken einer Asylwende kategorisch ab. In der kritischen Phase der Koalitionsverhandlungen hat Esken einen entscheidenden Punkt aufgebracht.

Ihr neues Argument ist eine klare und prägnante Antwort auf die Frage der Asylwende. Esken erklärt einfach, dass es bereits eine Wende gegeben habe. Diese Aussage ist sowohl mutig als auch effektiv.

Merz rückt weiter von seinen Zielen ab

Vor dem Ende ihrer Amtszeit hat Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin, eine Bedeutung in Bezug auf die Grenzkontrollen hervorgehoben, die Esken geschickt in ihre Argumentation integriert hat. Laut Faeser hat die Migration infolge dieser Kontrollen um über ein Drittel abgenommen, während die Abschiebungen zugenommen haben. Esken hat dies zu einem sozialdemokratischen Aufruf umformuliert: Weiter so.

Merz hatte versprochen, am ersten Tag seiner Amtszeit das Innenministerium anzuweisen, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreiseversuche strikt abzulehnen. Dies würde ein faktisches Einreiseverbot für alle ohne gültige Dokumente bedeuten, einschließlich derjenigen mit Schutzanspruch.

Die Union und die Herausforderung der nächsten Wahlen

Die Wähler der Union werden an Merz’ Ansprüchen gemessen, auch wenn sie nicht in die Entscheidungen der Koalitionsverhandlungen einbezogen werden. Ein kleiner Parteitag reicht der Union aus, um den Koalitionsvertrag abzusegnen.

Die nächste Wahl steht in Nordrhein-Westfalen an, wo im September Kommunalwahlen stattfinden. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD von unerfüllten Versprechen der Union profitieren kann, wie sie es bei der ausbleibenden Asylwende tun könnte.

Besonders in Gelsenkirchen, der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit Deutschlands, hat die AfD die SPD überholt, was für die SPD eine schmerzliche Entwicklung darstellt.

Esken und ihre politischen Herausforderungen

Obwohl Eskens Wahlkreis weit entfernt von diesen Entwicklungen ist, bleibt sie nicht unberührt. Ihre Heimatregion, der Schwarzwald mit dem Wahlkreis Calw, war für die SPD wenig vielversprechend. Bei der Bundestagswahl verlor sie über sechs Prozent, während die AfD über 13 Prozent zulegte und die SPD auf den dritten Platz zurückfiel.

Esken gilt als bedeutende Figur für den linken Flügel der SPD, obwohl sie als Verliererin wahrgenommen wird. Der linke Flügel der SPD hat sich zunehmend mit den Grünen angenähert.

Die Migrationsdebatte im politischen Diskurs

Die SPD und die Grünen haben in den letzten Jahren die Migrationsdebatte durch die Linse des Rassismus neu interpretiert. Wer heute über Islamismus spricht, läuft Gefahr, von der politischen Diskussion ausgeschlossen zu werden. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen.

Der Anstieg des Islamismus in Deutschland wird von einigen Wissenschaftlern als Versäumnis der deutschen Politik betrachtet, doch die Jusos streben an, diese Problematik aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen.

Potenzielle Lösungen für die Migrationskrise

Für die bestehende Migrationskrise in Deutschland gibt es zwei Hauptansätze: die Drittstaatenlösung und die Kontingentlösung. Diese Konzepte, die bereits in Fachkreisen diskutiert werden, sind eng miteinander verbunden.

Thorsten Frei von der CDU war der erste Politiker, der die Kontingentlösung ins Spiel brachte, und diese Idee wurde zuletzt von Fachleuten wie Gerald Knaus und Peter Neumann aufgegriffen. Der Vorschlag sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Antrag aus einem Drittland stellen, wo mit Unterstützung der UN entschieden wird, wer Anspruch auf Asyl in Deutschland hat.

SPD und die Asylgrundrechte

Um dieses Verfahren zu implementieren, müsste das individuelle Asylrecht geändert werden. Esken betrachtet die derzeitigen Grundrechte als unveränderlich, ignoriert jedoch, dass dieser Verfassungsartikel vor 30 Jahren in einer anderen politischen Atmosphäre erheblich verändert wurde.

Die SPD-Führung präsentiert die europäische gemeinsame Asylpolitik als politischen Fortschritt, obwohl das GEAS nur strengere Kontrollen für Länder mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent einführt, wodurch Hauptursprungsländer wie Irak und Afghanistan nicht betroffen wären.

Anstieg der Migranten aus Griechenland

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Union wird voraussichtlich auf dem GEAS basieren, wodurch grundlegende Änderungen stark begrenzt bleiben. Die aktuellen Rückgänge in den Zahlen sind eher auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen als auf die Einführung der Grenzkontrollen.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Migranten aus Griechenland nach Deutschland, was durch ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs begünstigt wurde. Dieses Urteil stellte fest, dass ein syrischer Asylbewerber nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden darf, da das Land nicht den erforderlichen Standards entspricht.

Fehlende Änderungen durch die neue Regierung

Nach Berichten der Bild-Zeitung gab es über 24.800 Erstantragsteller, die bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhielten. Das Modell, das von Frei, Sommer, Knaus und Neumann vorgeschlagen wurde, ist in der Praxis bereits erprobt, wurde jedoch aufgrund aktueller Herausforderungen vorübergehend gestoppt.

Die Schlussfolgerung ist klar: Die Missbräuche im Asylrecht und die Ineffizienz des Dublin-Modells verhindern, dass besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland gelangen. Eine signifikante Veränderung dieser Umstände unter der neuen Regierung ist jedoch nicht in Sicht.